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Bayern, Deutschland
Joined February 2009
Unterwegs in der Oberpfalz: Neujahrsempfang in Neumarkt. Danke für den Zusammenhalt und den schwungvollen Start ins neue Jahr. Der Bezirksvorsitzende @AFueracker ist nicht nur ein exzellenter Finanzminister, sondern auch ein sehr guter Freund. Alles Gute zum heutigen Geburtstag!
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Die Ampel darf die Kommunen beim Thema Migration nicht allein lassen. Wo ist Innenministerin @NancyFaeser? Statt abzutauchen, muss sie Verantwortung übernehmen. Der Bund muss sich um Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kümmern.Wir brauchen einen deutschen Kommunalgipfel!
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Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mit einem #Wachstumspaket stärken: Unternehmens- und #Erbschaftssteuer runter, #Mittelstand entlasten, Regulierungen abbauen und mehr Freiheiten im Wettbewerbsrecht, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen.
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Wir brauchen einen neuen Stresstest für die Energieversorgung. Grüne Doppelmoral können wir uns nicht leisten: #Kernkraft und #Fracking-Gas aus dem Ausland teuer einkaufen und in Deutschland aus ideologischen Gründen ausschließen - das geht nicht.
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Wir erleben in #Deutschland eine schleichende Deindustrialisierung und steuern auf einen Wohlstandsverlust zu. Die #Ampel hat keinen Plan für die Zukunft. Der Bund unternimmt nichts, um die unsichere Lage zu stabilisieren.
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.@MartinHuberCSU : Wir erleben eine hohe Geschlossenheit in der Partei und einen tollen Teamgeist. Wir fiebern als #CSU einem weiteren Höhepunkt entgegen: dem politischen #Aschermittwoch in #Passau. #CSUAM23
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.@MartinHuberCSU : Wir bekommen breiten Rückhalt aus der Bevölkerung zu unserer #Arbeit und unseren #Positionen!
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.@Markus_Soeder : Es ist nicht tragbar, dass die #Kernenergie in Deutschland aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet werden soll. Wir bleiben dabei, dass die Verlängerung der Kernenergie von höchster Notwendigkeit ist!
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.@Markus_Soeder: Wir empfinden es als eine Form der #Doppelmoral, wenn man in Frankreich #Kernenergie und aus den USA #Gas einkauft, das eigene Potential jedoch in beiden Fällen nicht nutzt.
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.@Markus_Soeder: Wir betrachten mit Sorge, dass der Ampel bei der #Energie nach wie vor ein langfristiger Plan fehlt. Es braucht jetzt einen neuen #Stresstest für die Versorgungssicherheit und die Preisentwicklung im europäischen Vergleich.
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.@Markus_Soeder : #Deutschland braucht ein umfangreiches #Wachstumspaket! Wir brauchen eine #Unternehmenssteuerreform und müssen uns an internationale Standards anpassen!
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.@Markus_Soeder: Die #Ampel hat erneut einen #Wortbruch begangen! Es gibt keinen Ausgleich durch den Bund bei Öl- und Pelletheizungen. #Bayern wird hier alleine #Hilfe leisten!
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🔵 Guten Morgen aus München. Heute tagt der #CSU-Parteivorstand. ℹ️ ca. 12:30 Uhr Pressekonferenz mit CSU-Chef @Markus_Soeder und CSU-Generalsekretär @MartinHuberCSU 🎦 Hier geht‘s zum Stream: csu.de/csu-live/
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Wir gratulieren unserem bayerischen Finanz- und Heimatminister und Bezirksvorsitzenden der #CSU Oberpfalz, @AFueracker, herzlich zu seinem heutigen #Geburtstag!
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Was für ein Fehlstart: die eigene Partei in Hessen erfährt durch die Presse von @NancyFaeser|s Kandidatur. Und Bundesministerin will sie auch bleiben. Viel klarer kann man den Wählern gar nicht sagen: Ich gewinne eh nicht. Die SPD gibt auf allen Ebenen ein erbärmliches Bild ab.
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Versprechen gebrochen - die Ampel in Berlin hat die bereits verkündeten Härtefallhilfen für Pellets & Heizöl ersatzlos gestrichen. "Einmal mehr begeht die Ampel im Bund einen krassen Vertrauensbruch.", stellt unsere energiepolitische Sprecherin @KS_MdL fest.
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Viele kleine und mittlere #Unternehmen haben sich auf die Zusagen der #Ampel verlassen. Dieser Vertrauensbruch ist nicht hinnehmbar! Mit einem Dringlichkeitsantrag der @csu_lt fordern wir die schnelle Einhaltung der zugesagten #Härtefallhilfen durch den Bund!
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Waffenrecht konsequent umsetzen, statt blinder Aktionismus der Ampel!" Wir stehen zu unseren Jägern und Sportschützen. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.", sind sich unsere Innenpolitker Manfred Ländner & @AlexFlierlMdL einig.
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Wir stehen zu unseren Jägern und Sportschützen! Die Ampel-Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts sind blinde Symbolpolitik. Der #Dringlichkeitsantrag der @csu_lt fordert eine konsequente Umsetzung des Waffenrechts und kein Misstrauen gegenüber Brauchtum und Tradition zu schüren.
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CSU retweeted
Laut Verkehrsminister Bernreiter von der @csu tut Bayern viel für die #Mobilitätswende. In #jetztredi sagt er: "Wir wollen bis zum Jahr 2030 1500 neue Radwege bauen." Und: "Wir geben im Jahr in Bayern derzeit über 1,5 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aus."
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