Schreibt für @ndaktuell /nd.DerTag, wenn nicht gerade als WiMi im BT PGP: 9FFC ECDC 33E1 7DBE 3CF0 CC51 6303 097D 5024 01F7 queer Threema: CE4586UW

Berlin
Joined October 2009
*Schnüff* Aber nicht überraschend. Hatte angeboten, einen "Gaststatus ohne Fragerecht" wahrnehmen zu wollen, solange ich beruflich zu entfernt bin. Ist aber so von der Satzung nicht vorgesehen. Weiterhin gutes Gelingen den Kolleg*innen & dem Verein der #Bundespressekonferenz. ♥️
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"Jetzt" war vor einem Jahr. Inzwischen gibt es eine neue Regierung, die sich nach wie vor weigert, allen #Ortskräfte​n Aufnahmezusagen zu erteilen. Wenn es der #Ampel wichtig wäre, hätte sie schon längst gehandelt. Aber § 323c StGB regiert weiter.
Der Abschiebestopp nach #Afghanistan ist überfällig. Jetzt müssen wir die zurückgelassenen #Ortskräfte, die uns in den letzten Jahren unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben, schnellstmöglich und unbürokratisch ausreisen lassen, um sie vor der Rache der #Taliban zu schützen.
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Hand hoch, wer „Biogassilo“ auch für eine italienische Stadt gehalten hat 🙃
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Leute werden in die rechte Ecke gestellt, nur, weil sie rechte Dinge sagen und tun.
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Erster Kaffee vor diesem Panorama. Heute steht eine Tagesbesuchstour an. Ein Mensch hat es mit seiner Familie raus aus #Afghanistan geschafft. Dank eurer Spenden musste er seine 20 und 22 Jahre alten Kinder nicht zurücklassen. (S)einen Anwalt habt ihr ermöglicht. Danke!
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Ein Eindruck von der #Afghanistan-Veranstaltung heute. Dass Politik im Wahlkampf Versprechungen macht, hat selten so üble Konsequenzen, wie im Fall der #Ortskräfte.
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#b1308 #Afghanistan OMAS GEGEN RECHTS fordern gemeinsam mit vielen Menschen: Wort halten Ortskräfte und ihre Familien retten! @OgRD_Buendnis @sonja_weihrauch @OGiessen @OmasGgRechtsBln @KolnOmas @GegenOmas @DanielLuecking @rbbabendschau @DenkenGerade @PukeRockt @LoveGuerillero
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Soeben haben wir die gesammelten Unterschriften unserer Petition #RettenStattReden an Luise Amtsberg (@DEonHumanRights) - fast 20.000 Menschen haben ein klares Zeichen für die weitere Aufnahme aus #Afghanistan gesetzt! #DontForgetAfghanistan
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#RettenStattReden! Wir haben heute Eure Unterschriften an Luise Amtsberg, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, übergeben. Fast 20.000 Menschen setzen sich für die weitere Aufnahme von verfolgten Menschen aus #Afghanistan ein - z.B. über ein Bundesaufnahmeprogramm.
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„Glauben Sie, die Taliban sind lernfähig?“, fragt eben der @radioeins-Moderator eine Sozialforscherin. Diese „Erzählung“ von „Lernfähigkeit“, lieber @rbb24 , ist ein politischer Spin, mit dem versucht wird, Verantwortung für Fluchthilfe und Visa für #Afghanistan loszuwerden.
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Was soll bitte „Lernfähig“ bei #Taliban bedeuten, die foltern, köpfen und dann Fußball mit den Körperteilen der ermordeten Menschen spielen?? #Afghanistan #Ortskräfte
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Frage mich, warum Organisationen seit Jahren darauf hingewiesen haben, warum Journos seit Mai 2021 unablässig die Regierung fragten, die in den Juni, Juli, August in Sachen #Ortskräfte #Visa #Afghanistan vertröstete. Die Ministerien drücken die Zahlen. 2021 GroKo, 2022 Ampel!
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Zum Schluss ihres Grußwortes entschuldigt sich Luise #Amtsberg für die von Deutschland und anderen Staaten gemachten Fehler, für die große Angst und Hoffnungslosigkeit und die schlimmen Folgen.
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Ja Mensch, wenn man doch an der Regierung wäre, um…oh….wait!
Replying to @ProAsyl
Auch Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (@DEonHumanRights) spricht davon, dass die Ortskräfte-Definition erweitert & das Verfahren reformiert werden müsse. Außerdem könne die Aufnahme in vielen Fällen nicht nur auf die „Kernfamilie“ begrenzt sein.
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Eine ehemalige Ortskraft erzählt anschaulich: „Wir lagen im Einsatz Schulter an Schulter, haben die letzten Zigaretten geteilt“ und fordert, dass bürokratische Hürden - wie die Art oder der Zeitpunkt der Anstellung - für die Aufnahme von Ortskräften endlich abgebaut werden.
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Die ehem. stellv. Friedensministerin @DrAlema berichtet über die akt. Situation in #Afghanistan & nimmt den Westen in die Pflicht. Es sei klar, dass dem fluchtartigen Abzug nach der USA/Taliban-Vereinbarung der Zusammenbruch folgen würde. Alle Engagierten wurden damit verraten.
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„Wir tun so, als wäre die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus #Afghanistan eine Good-Will-Aktion. Aber es ist eine rechtliche Verpflichtung. Weil diese Menschen durch das Handeln Deutschlands in Gefahr gebracht wurden“ sagt unser Geschäftsführer Günter Burkhardt.
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In der Einführung berichtet @Marcus_Grotian von etlichen Zurückgelassenen - wie einer Familie, die in den chaotischen Tagen rund um die Machtübernahme der Taliban über 400 Menschen Schutz gab. Sie lebt nun selbst versteckt, denn Deutschland will sie nicht aufnehmen.
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Habe den Termin - nach über einem Jahr am Thema #Ortskräfte #Afghanistan heute ganz bewusst ausgelassen. Solange die Zahlen im Aufnahmeprogramm nicht auf 75.000 bis 150.000 angehoben werden, lassen wir Menschen in Lebensgefahr zurück. Die Ampel, besonders Grüne, liefern/t nicht.
Gleich startet der Kongress zur Situation afghanischer #Ortskräfte. Wir diskutieren mit Politiker*innen und Ortskräften, denen es schon gelungen ist, nach Deutschland zu kommen und versuchen, einen Raum zur Vernetzung zu schaffen. @EvAkad_Berlin @PAOrtskraft
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Man nutzt nichtmal die gegebenen Spielräume, um #Ortskräfte​n Aufnahmezusagen zu erteilen! Das ist die Realität. Ihr hattet genug Zeit, @GrueneBundestag @spdbt @fdpbt! In Wahrheit WILL die #Ampel NICHT.
Replying to @ProAsyl
Auch Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (@DEonHumanRights) spricht davon, dass die Ortskräfte-Definition erweitert & das Verfahren reformiert werden müsse. Außerdem könne die Aufnahme in vielen Fällen nicht nur auf die „Kernfamilie“ begrenzt sein.
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