Bundesminister der Justiz • Mitglied des Deutschen Bundestags Es twittern Marco Buschmann und Team Buschmann (TB)
Gelsenkirchen/Berlin
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Im Internet kann jeder alles über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten. Hochqualifizierten Ärztinnen und Ärzten verbietet das Strafrecht, sachliche Informationen bereitzustellen. Das ist absurd und ungerecht. Wir beenden diesen Zustand und schaffen Paragraf #219a StGB endlich ab.
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Marco Buschmann retweeted
Keynote
-Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft-
“Vor allen Dingen soll Recht ermöglichen."
- Bundesjustizminister @MarcoBuschmann @bmj_bund
#neuland2022 #creatingthefuturetogether
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Marco Buschmann retweeted
"Die Menschen müssen für sich selber erkennen und annehmen können, dass der Staat modern und effektiv arbeitet. [...] Für den Rechtsstaat und seine Akzeptanz ist es entscheidend, dass sich das Rechtswesen so schnell und so gut wie möglich digitalisiert." BM @MarcoBuschmann
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Wir haben im November eine Agenda für diese Fortschrittskoalition verabredet. Nach Putins Angriff auf die liberale Demokratie ist es nach wie vor oder umso dringender nötig, Deutschland freier, toleranter und offener zu machen. #neuland
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Die Aufgabe guter Rechtspolitik ist es, den Menschen passende Vehikel an die Hand zu geben, wenn sich in der Gesellschaft etwas verändert. #neuland
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Die regenerativen Energien sind nicht nur welche, die uns bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen. Sie sind auch Freiheitsenergien, die uns unabhängiger machen von einem Aggressor. #neuland @neulandtoday
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Marco Buschmann retweeted
"Modernes #Recht für eine moderne Gesellschaft" – Zu diesem Thema wird Bundesjustizminister @MarcoBuschmann ab 12 Uhr auf dem #neuland2022-Kongress sprechen.
📺 Livestream: neuland.website/neuland-live
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Der Raketenangriff auf #Kremenchuk ist nicht nur unerträglich. Wer gezielt militärisch gegen Zivilisten vorgeht, begeht ein Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss und wird alles tun, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und vor Gericht zu stellen.
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Nachdem der @JanSchipmann ein Mini-Feature über meine Musik gemacht hatte, fühlte ich mich mal wieder inspiriert, was auf SoundCloud hochzuladen. Viel Spaß damit! 😉
soundcloud.app.goo.gl/kZGBPk…
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Bettina @starkwatzinger hat eine Studie beauftragt. Bevölkerungsrepräsentativ mit einer Stichprobengröße von 16.000 wird der Immunstatus gegen COVID 19 erhoben. Das ist ein wichtiger Beitrag, um aus dem Datenblindflug herauszukommen und Gefahren besser einschätzen zu können. Top!
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Kein historisches Gesetz garantiert Freiheit und Fortschritt. Trump und die Abtreibungsentscheidung des US-Supreme Court zeigen es. Gute Politik ist nötig, um Freiheit und Fortschritt zu garantieren. Jede Frau muss selbst entscheiden können, ob sie ein Kind zur Welt bringt.
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Zeit seines Lebens war Walter #Rathenau Opfer von Antisemitismus und Hass. Dass Worte zu Taten werden können, erlebte der damalige Außenminister und große, deutsche Liberale heute vor 100 Jahren als er auf offener Straße von Rechtsterroristen ermordet wurde.
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Kein anderes Attentat erschütterte die Republik gleichermaßen. Ihr Ziel, die Demokratie zu stürzen, erreichten die Rechtsterroristen 1922 nicht. Auch heute ist der Hass nicht verstummt. Feinde der Demokratie suchen sich immer neue Wege, um ihr Fundament aufzuweichen.
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Es bleibt unsere Aufgabe, wachsam zu sein und unsere liberale Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Zum Todestag erinnere ich in einem Gastbeitrag an den Politiker und Intellektuellen. #RememberRathenau
welt.de/kultur/article239371…
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Marco Buschmann retweeted
"Ich werbe für den Gesetzentwurf zur Aufhebung von Paragraf #219a Strafgesetzbuch. Es ist Zeit für mehr Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte. Und es ist Zeit für mehr Informationsfreiheit für Frauen." Bundesjustizminister @MarcoBuschmann heute im Bundestag
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Marco Buschmann retweeted
#219a: Über #Schwangerschaftsabbrüche würde man sich in der Regel über das Internet informieren, sagt #Bundesjustizminister @marcobuschmann. Dabei könne dort jeder alles Mögliche zum Thema verbreiten. Aber Ärzt:innen dafür unter Kriminalstrafe zu stellen, sei absurd. @bmj_bund
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Marco Buschmann retweeted
+++ Der #Bundestag hat soeben die Streichung von #219a beschlossen +++
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Es ist höchste Zeit, dass Paragraf #219a StGB endlich abgeschafft wird. Jede Verurteilung von Ärztinnen und Ärzten ist eine zu viel. Die Arbeit hätte schon im letzten #Bundestag erledigt werden sollen. Jetzt bringt die Fortschrittskoalition das Recht auf die Höhe der Zeit.
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