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Heute Nach bombardiert #Putin wieder unschuldige Zivilisten. Der Weg ihn von seinem #Angriffskrieg abzubringen, ist ihn von der Unmöglichkeit seines militärischen Sieges zu überzeugen. Deshalb liefern wir den Überfallenen Waffen zur Selbstverteidigung.
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Gemeinsame #Munitionsbeschaffung in der #EU. Es geht voran.
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Bundesministerin für #Bildung @starkwatzinger ist seit über 25 Jahren die erste deutsche Ministerin, die #Taiwan besucht. Ein starkes Zeichen der Solidarität mit der liberalen Demokratie - unserem #Wertepartner in der Region.
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Liebe Freunde,
geschützter Transport ist gerade im umkämpften Terrain entscheidend. Der Transportpanzer #Fuchs bietet ihn. Wir haben über 600 ältere einsatzbereite Füchse - und bisher 0 geliefert. Gerade um #Bachmut und #Awdijiwka würden sie den Überfallenen jetzt helfen.
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Die #Bundeswehr will die teils jahrzehntealten Füchse in den kommenden Jahren ersetzen. In der #Ukraine werden sie jetzt gebraucht um den #Angriffskrieg zu stoppen. Wir können wirkungsvolle Hilfe leisten. Es bedarf keiner langen Ausbildung. Die ersten 50 könnten im März fahren.
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Um #Putin|s morden zu stoppen braucht es größere Stückzahlen und es braucht neben den renommierten Waffensystemen praktische Hilfe. Beides können wir beim #Fuchs anbieten. #Zeitenwende heißt nicht müde zu werden - bis die #Invasionstruppen abziehen.
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Natürlich fragt man sich Nacht für Nacht wie es denen geht, die permanent von #Putin bombardiert werden. Ich hoffe es geht allen gut - auch den Schwächsten. #StandWithUkraine
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Die Front ist über 1300 km lang. Um die Besatzer zu überfordern und zum Rückzug in ihre Heimat zu zwingen Bedarf es größerer Stückzahlen. Wir schicken 18 von 328 #Leopard2. #Griechenland schickt 0 von über 500. An diesem und vielen anderen Stellen ist Luft nach oben.
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Es ist ein gutes Zeichen, wenn die #Ausgangssperre in #Kyiv demnächst erst Mitternacht beginnt. Es zeigt, dass die #Ukraine sich Stück für Stück aus dem Würgegriff von #Putin befreit.
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Liebe Freunde,
ein gutes dutzend #MiG29 haben #Polen und die #Slovakei der #Ukraine nun zugesagt. Das ist ein erster Schritt um die Lufthoheit über das eigene Territorium zurückzugewinnen. Mehr wird nötig sein um die #Invasionstruppen von der Heimreise zu überzeugen.
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An der Hilfe müssen sich weitere Staaten beteiligen. Wir können zunächst die fliegerische Ausbildung ukrainischer Piloten in Deutschland beisteuern. #Pilotenausbildung dauert lang - umso wichtiger ist es jetzt zu beginnen. Wir sehen am #Leopard2 die Verzögerung durch Ausbildung.
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Es geht voran. #Belgien und die #Niederlande liefern hunderte gepanzerte Fahrzeuge und zwei Minenräumboote. Es ist beruhigend zu sehen,dass die Demokratien der Welt größtenteils den Ernst der Lage verstanden haben und solidarisch den Überfallenen helfen. Wer sagt es der #Schweiz?
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#Putin in #DenHaag am #Strafgerichtshof. Eine schöne Vorstellung für alle, die er heute Nacht wieder in ihren Wohnungen bombardiert.
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Ich war 24.02.22 in #denhaag als #Putin den Krieg gegen die #Ukraine begonnen hat. In Den Haag sollte er für Putin enden. #Haftbefehl gegen Putin starkes Signal des Internationalen #Strafgerichtshof|s.
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„Wir sehen am Beispiel der langwierigen Debatte über Panzerlieferungen, dass fehlende Ausbildung ein verzögerndes Element in diesem Krieg ist. Und bei Kampfjets dauert eine Ausbildung noch viel länger“
tagesspiegel.de/internationa…
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Erfolg im #Bundestag! Die #Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments von 736 auf 630 Sitze wurde beschlossen. Ein großer Schritt in Richtung eines effizienten, schlankeren und zukunftsorientierten Parlaments!
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