Wie immer lässt man einen teil des GG weg. Und Artikel 8 des GG steht nämlich auch noch "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden" #ffm2201

Jan 22, 2022 · 2:25 PM UTC

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Replying to @Nightmare_Keks
Was? Das würde ja bedeuten, dass das Grundgesetz nicht uneingeschränkt gültig ist.
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Das dürfen Sie gerne so sehen.
Replying to @Nightmare_Keks
Ach, das sind doch kleine Details ...
Replying to @Nightmare_Keks
Aufgrund eines Gesetzes kann es tatsächlich grds. nicht eingeschränkt werden wegen der überragend hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Versammlungsgesetz ist abschließend, nur bei ernster Gefährdung von Gesundheit oder fdGO wäre es zu verhältnismäßig, beides nicht der Fall.