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Genscher-Haus, Berlin
Joined May 2009
Die Bekämpfung von Kinderpornographie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder nimmt uns alle in die Verantwortung. Wir setzen auf ein Gesamtkonzept und legen neben konsequenter Strafverfolgung ein besonderes Augenmerk auf den Opferschutz und die Stärkung der Präventionsarbeit. 1/3
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Good News: Der @SVR_Wirtschaft ist wieder komplett. Im Kabinett haben wir heute @umalmend und Martin #Werding berufen. Künftig werden sie das wichtigste ökonomische Beratergremium in Deutschland mit ihrer Expertise zu #Inflation und sozialen Sicherungssystemen unterstützen. CL
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Das #Inflationsausgleichgesetz soll die breite Mitte der Gesellschaft ansprechen: die Arbeitnehmerin, den Rentner, die Selbständige und vor allem Familien. Im Durchschnitt würden die Menschen mit 192 Euro profitieren 👇 CL
#InflationsAusgleich | Bundesfinanzminister @c_lindner zum #InflationsAusgleichsGesetze. Vom höheren #GrundFreibetrag sollen 48 Mio. Menschen profitieren. So will er der #kaltenProgression entgegenwirken + die breite Mitte der Gesellschaft entlasten. @bmf_bund @fdp
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Wenn wir nichts tun, wären dies die heimlichen Steuererhöhungen 2023. Die will ich abwenden, denn gerade der Mittelstand trägt schon Lasten. Wie man sieht, ist der Ausgleich der #KaltenProgression beim 1,5-fachen des Mittleren Einkommens gedeckelt. Das ist fair. CL
So wirkt sich der Tarifvorschlag für 2023 aus den Eckwerten für ein #Inflationsausgleichsgesetz für unterschiedliche Einkommen aus
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Das Steuersystem ist Ausdruck der Gerechtigkeitsvorstellung unserer Gesellschaft. Damit es von allen als fair empfunden wird, muss es in der Mitte bleiben. Es muss vermitteln - zwischen jenen, die Solidarität empfangen. Und denen, die von ihrer Schaffenskraft zu teilen haben. CL
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In der fragilen wirtschaftlichen Lage darf es keine heimliche Steuererhöhung durch Unterlassung geben. Der Ausgleich der #KaltenProgression ist ständige Praxis seit Jahren - ausgerechnet in der Inflation darauf zu verzichten, wäre unfair und keine gute Neuerung. CL
Eckpunkte für #Inflationsausglechsgesetz sehen vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den Steuertarif an die #Inflation anzupassen und das Kindergeld sowie den Kinderfreibetrag zu erhöhen. Alle Details ➡️ bundesfinanzministerium.de/C…
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FDP retweeted
Präsenzunterricht sei das oberste Ziel, weil die Folgen der #Corona -Jahre für Kinder & Jugendliche groß sind: Die Bildungsschere geht auseinander, psychische, soziale & körperliche Probleme sind die Folgen, so Bundesministerin @starkwatzinger im #Morgenmagazin. #Schultag
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FDP retweeted
Das #9EuroTicket ist verkehrspolitisch ein großer Erfolg. Genauso steht aber auch fest, dass es in dieser Form auf Dauer nicht finanzierbar ist. Wir müssen weiter daran arbeiten, den #ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen. 👉Gespräch mit dem @morgenmagazin: zdf.de/nachrichten/politik/v…
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Die Leitplanken für den #Haushalt stehen: Keine Steuererhöhungen, weil das die Wirtschaftskrise verschärft. Rückkehr zur #Schuldenbremse, weil das die Inflation bekämpft. #Entlastungen für Menschen, um das Leben zu erleichtern. #Rekordinvestitionen, um die Zukunft zu sichern. 👇
Die #Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den #Haushalt2023 zugeleitet. Der Entwurf sieht in 2023 Ausgaben i.H.v. 445,2 Mrd. Euro vor - 10,2% weniger als in 2022. Die Neuverschuldung wird mit 17,2 Mrd. Euro ausgewiesen. #bundestagsnachrichten⬇️bundestag.de/presse/hib/kurz…
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Im nächsten Schritt berät der #Bundestag den Haushaltsentwurf. Erste Lesung in der Sitzungswoche ab dem 5. September. Klar ist: Nach drei Ausnahmejahren müssen wir 2023 zur stabilitätsorientierten Fiskalpolitik zurückkehren. Wir brauchen die finanzpolitische #Zeitenwende. CL
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Wir brauchen jetzt jede #Energie|erzeugungsart, die wir zur Verfügung haben. Es geht nicht um den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernkraft, sondern um die Bewältigung der Energiekrise. Jetzt ist der falsche Zeitpunkt, Anlagen abzuschalten. #AKW #Laufzeitverlängerung
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Die #kalteprogression zu dämpfen, ist 1️⃣ Verzicht auf Steuererhöhungen, 2️⃣ Entlastung in der Inflation, 3️⃣ weniger Druck in Richtung Lohn-Preis-Spirale und 4️⃣ wirkt Fachkräftemangel entgegen (denn je höher die Steuern, desto mehr Teilzeit). Gut, dass @c_lindner das angeht! 💪🏻
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FDP retweeted
Bei der #Elektromobilität erleben wir gerade den Beginn eines exponentiellen Hochlaufs. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Ausbau der #Ladeinfrastruktur konsequent vorantreiben, so @Wissing. #eAuto #eMobility #Ladesäule (1/4)
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Mit dem Abbau der #KaltenProgression schaffen wir einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich. Den bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte bedauere ich. Denn: Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten. CL
Finanzminister @c_lindner macht Vorschlag für #Steuerentlastungen – Superreiche sollen weniger profitieren. Millionen Menschen würden einen spürbaren und dauerhaften Inflationsausgleich erhalten. handelsblatt.com/28580242.ht… @handelsblatt #Inflation #FDP #KalteProgression #SPD #CDU
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#IfSG europakompatibel machen: EU-weit haben Corvid19-Impfungen 6 Monate Gültigkeit. Wunsch des Gesundheitsministers, im #IfSG Impfungen nur 3 Monate gelten zu lassen, macht keinen Sinn. Isoliert 🇩🇪 unnötig. Zusätzlich zu Differenzen mit Stiko spiegel.de/politik/deutschla…
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