1000 Ideen. 92 Abgeordnete. 1 Fraktion. Für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung im Deutschen Bundestag. 🚀💛📚

Berlin, Deutschland
Joined September 2017
Wir freuen uns auf die kommenden 4 Jahre! Viele Punkte unserer Fraktionsarbeit haben es in den #Koalitionsvertrag geschafft. Unsere Top10: 1️⃣ keine Steuererhöhungen 2️⃣ Grunderwerbssteuer flexibler gestalten 3️⃣ Einstieg in die Kapitaldeckung bei der Rente 4️⃣ Digitalpakt 2.0
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Der eingerichtete Krisenstab stärkt die Koordinierung & Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung. Als eingesetzter Leiter danke ich für das Vertrauen. @OlafScholz @RegSprecher #Bundesregierung
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Das #Bundesverfassungsgericht hat nun die Sicherheit gegeben, dass der Gesetzgeber einen weiten Rahmen in der Pandemiebekämpfung besitzt. Wann und wo er ausgeschöpft werden muss, bleibt eine politische Abwägung. Aktuell ist klar, dass Kontakte weiter reduziert werden müssen. CL
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Das #Bundesverfassungsgericht hat heute zum ersten Mal das Recht auf Bildung anerkannt. Die Belange von Schulkindern müssen stärkere Beachtung finden. Schulschließungen dürfen nur das letzte Mittel sein, das bestätigt auch eine neue Studie. @MarcoBuschmann #Bundesnotbremse
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Natürlich hätten wir uns ein anderes Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtes, gerade in Hinblick auf die Ausgangssperren, gewünscht. Dennoch respektieren wir diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes selbstverständlich. #Bundesnotbremse #BVerG @MarcoBuschmann
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General Breuer hat sich seit Beginn der Pandemie um Corona-Krisenmanagement und Amtshilfe für Kommunen verdient gemacht hat. Als Leiter des Kommandos, das für die Bundeswehr im Innern und damit für Bewältigung nationaler Krisen & Notlagen zuständig ist, ist er genau der Richtige.
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Bis #Weihnachten müssen viele Millionen Menschen #Auffrischungsimpfungen bekommen. Ich hoffe, dass sich auch weitere Millionen Menschen zum ersten Mal Impfen lassen. (1/4)
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Kein Logistikproblem bei den Impfstoffen, @jensspahn ? Warum müssen dann in den Arztpraxen Impftermine abgesagt werden, sowohl für Erstimpfung als auch für Boosterimpfung? #annewill #ImpfenSchützt
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Euch und Ihnen allen ein frohen ersten #Advent 🕯 Unser Land, unsere eine Welt gehen durch diese schwierige #Corona-Zeit, doch wir wollen Zuversicht und #Hoffnung nicht aufgeben, dass sich die Dinge auch wieder zum Besseren wenden können 🎄
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Wir wünschen heute, am ersten Tag von #Chanukka, allen Jüdinnen und Juden ein friedvolles, gesundes und helles #Lichterfest. #Chanukkasameach
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Die neue Mutation B.1.1.529 erfordert rasche Analysen hinsichtlich Virulenz, der Wirksamkeit von Impfstoffen & therapeutischen Antikörpern sowie zur Übertragbarkeit. Bis dahin sind vorübergehende Reisebeschränkungen, Kontrollen & Quarantäne sinnvoll. #ImpfenSchuetzt #Omikron #VOC
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Die Flutkatastrophe diesen Sommer hat gezeigt, wie wichtig Frühwarnsysteme sind. Heute hat der Bundesrat daher glücklicherweise Cell-Broadcasting zugestimmt. Damit kann die Bevölkerung künftig per SMS vorgewarnt werden! 🙌🏻
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Jeden Tag erleben Frauen Gewalt. Und die droht Frauen oft gerade dort, wo sie sich besonders geborgen fühlen sollten: zu Hause. Wir dürfen die Augen nicht verschließen, denn wir sind #StärkeralsGewalt & müssen das Schweigen brechen. Auch du kannst helfen! #TagGegenGewaltAnFrauen
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In den nächsten 4 Jahren gilt es für uns als Fraktion mit @spdbt und @GrueneBundestag den #Koalitionsvertrag im Bundestag umzusetzen. Welcher Punkt ist euch aus dem Papier am Wichtigsten? 🧐👇🏻
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Alle 72 Stunden findet in Deutschland ein #femizid statt, alle 45 Minuten wird eine Frau von ihrem Partner verletzt oder angegriffen. #gewaltgegenfrauen ist Alltag. Dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen. #stärkeralsgewalt
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Heute vor 2 Jahren verstarb viel zu früh unser Freund @jimmyschulz. Er fehlt mir sehr, oft denke ich an ihn 😞 In unserer Arbeit lebt er weiter: Bspw. über das Recht auf Verschlüsselung im #Koalitionsvertrag hätte er sich bestimmt sehr gefreut, das war sein Herzensthema @fdpbt
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Wer deutsche Steuererklärungen versteht, muss Pythagoras nicht fürchten😉.
Die FDP soll das Bildungsministerium bekommen. Ab Dezember gibt es in Mathe tatsächlich keinen Pythagoras mehr, nur noch Steuererklärungen. #Koalitionsvertrag
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Der 🚦-#Koalitionsvertrag verspricht nach Jahren des Stillstands einen queerpolitischen Aufbruch: Blutspendeverbot & TSG abschaffen, #Artikel3 ergänzen, Nationaler Aktionsplan, Regenbogenfamilien stärken, LSBTI-Menschenrechte weltweit u.v.m. Ein guter Tag für die Community! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
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