"Die Konferenz (zur Zukunft Europas) sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen". Dieser Satz im #Koalitionsvertrag mahnt uns: Dass 🇪🇺 KEINE Verfassung bekommt, ist vorrangiges Ziel vor #Dexit!

4:32 PM · Nov 24, 2021

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Replying to @kisoudis
Wenn ich mich richtig an die einschlägigen Urteile des BVerfG entsinne, wäre ein solches Vorhaben nicht mehr vom GG gedeckt. D.h. es bräuchte mindestens eine Änderung des GG, vllt. sogar einer Volksabstimmung.
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