Ehemann und Papa | Unionsbürger und Sozialdemokrat | Mitglied des Europäischen Parlaments (@Europarl_DE) und Rechtsprofessor (@erasmusuni) | Shadow: #GPSR

Karlsruhe, Brüssel, Rotterdam
Joined June 2009
René Repasi retweeted
High inflation in €zone countries is mostly driven by energy and food prices. Inflation in the US and the UK is more broad-based than in the €zone. Inflation in Japan remains much lower than in other advanced countries.
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For those of you that can read Dutch: nice article about one of our 'hidden champions' in @Europarl_EN when comes to tackling the climate crisis: my grear Dutch colleague Mohammed Chahim (@MChahim) from @pvdaeuropa, an 'Energiebündel' as we say in German and fun to be with!
Mohammed Chahim is een van de machtigste politici in Brussel als het gaat om energie. Toch is er vanuit Nederland weinig belangstelling voor zijn werk. Dat is gek, want hij zou weleens van grote invloed kunnen zijn op de broodnodige energietransitie. decorrespondent.nl/13645/dit…
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René Repasi retweeted
The German Government just issued its proposal for the reform of the Stability and Growth Pact. Overall, this looks like a very reasonable position. It will decrease the likelihood of austerity and debt crisis in Europe. Short 🧵 1/ bmwk.de/Redaktion/EN/Downloa…
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Hier kommen die Details zum Vorschlag der Bundesregierung zur Reform der EU-Fiskalregeln. Hier wird die Frage nach den öffentlichen Investitionen angesprochen. Das klingt nach einem guten und sinnvollen Vorschlag, der die Debatte sicher voranbringen wird.
Replying to @sven_giegold
Zum Nachlesen findet Ihr unser ganzes Papier hier (DEU und ENG): bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel…
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Mit dem @handelsblatt sprach ich über die Vorschläge von @c_lindner zur Reform der EU-Fiskalregeln: ich begrüße die Reform der Zwanzigstel-Regel, kritisiere das 0,5%-Ziel wg. des Fehlens von Aussagen zu öffentlichen Investitionen und erwarte "eine große Debatte".
„Da kommt eine große Debatte“ – @c_lindner ebnet den Weg für europäische Schuldendiskussion - handelsblatt.com/28575706.ht… #Europa #Italien @vonderleyen
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Überlegungen von Finanzminister @c_lindner zur Reform der EU-Fiskalregeln: wenig ambitioniert und ein wenig am eigentlichen Thema vorbei. 1️⃣: 60 Prozent soll bleiben; 2️⃣: 1/20-Regel soll flexibler werden; 3️⃣: Haushaltsziel von 0.5% soll verbindlich werden. Eine Einordnung 1/9 👇🏻
Plan für #Europa. Es bleibt bei den Schuldengrenzen von drei Prozent des Etats und 60 Prozent Gesamtschulden – hochverschuldete EU-Staaten sollen aber eine Begrenzung auf 0,5 Prozent beim jährlichen Haushaltsdefizit bekommen. handelsblatt.com/politik/deu… @handelsblatt #FDP @c_lindner
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Überlegungen von Finanzminister @c_lindner zur Reform der EU-Fiskalregeln: wenig ambitioniert und ein wenig am eigentlichen Thema vorbei. 1️⃣: 60 Prozent soll bleiben; 2️⃣: 1/20-Regel soll flexibler werden; 3️⃣: Haushaltsziel von 0.5% soll verbindlich werden. Eine Einordnung 1/9 👇🏻
Plan für #Europa. Es bleibt bei den Schuldengrenzen von drei Prozent des Etats und 60 Prozent Gesamtschulden – hochverschuldete EU-Staaten sollen aber eine Begrenzung auf 0,5 Prozent beim jährlichen Haushaltsdefizit bekommen. handelsblatt.com/politik/deu… @handelsblatt #FDP @c_lindner
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1️⃣: das Schuldenkriterium von 60% des BIP soll bleiben. Das ist wenig bedeutsam. Das Kriterium ist sowieso nur ein Referenzwert. Der Entschuldungspfad dorthin ist das eigentlich Relevante in der Reformdebatte. Dazu sogleich ... 2/9
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2️⃣: die Zwanzigstel-Regel (ein MS muss jährlich 1/20 seines Schuldenstandes in Richtung der 60% reduzieren) ist wichtig. Sie ist zu starr und würde einige Staaten hart treffen und in eine Rezession stürzen. Längere Entschuldungspfade sind die Lösung. Daher: guter Vorschlag. 3/9
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3️⃣: das jährliche mittelfristige Haushaltsziel (MTO) von 0,5% des BIP soll verbindlich werden. Das ist mir schleierhaft. Das MTO ist jetzt schon verbindlich, siehe Art. 2a der VO 1466/97, eur-lex.europa.eu/legal-cont…. Seine Durchsetzung ist schwierig. Evtl meint Lindner das. Aber ...
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das verlangt eine Vertragsänderung, weil die EU keine Durchsetzungsrechte bei der präventiven Fiskalpolitik hat. Das versuchte man mit dem Fiskalpakt zu lösen, indem Verschuldungsregeln ins nationale Recht kommen sollten. Das hat aber nicht funktioniert. 5/9
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Das geht aber sowieso am Thema vorbei, da 0,5% Neuverschuldung in Zeiten von Pandemie und Krieg illusorisch sind. Relevanter ist daher, was alles nicht unter diese Regel fallen soll, also welche Ausgaben außerhalb der Deckelung von 0,5% des BIP sind. 6/9
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Derartige Ausnahmen gehen jetzt bereits unter der sog. Investitionsklausel, wonach bestimmte Investitionen von der derzeit geltende Neuverschuldungsregel ausgenommen sind. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, Investitionen von europäischem Interesse zu privilegieren. 7/9
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Wie Lindner mit öffentlichen Investitionen umgeht, dazu schweigt er sich aus. Darauf kommt es aber an. Eine Deckelung des strukturellen Defizits auf 0,5% ohne Ausweitung der Investitionen, die nicht darunter fallen, ist ökonomisch fragwürdig und nicht mehr aus dieser Zeit. 8/9
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Die Überlegungen vom @c_lindner sind daher ein interessanter erster Schritt, v.a. die Flexibilisierung der Zwanzigstel-Regel ist begrüßenswert. Er schweigt sich noch zu öffentlichen Investitionen aus. Ich erwarte mit Spannung konkrete Detailvorschläge aus dem @BMF_Bund. 9/9
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Auch interessant: die Einordnung durch @fiscalfuture_de, auch wenn ich die Flexibilisierung der Zwanzigstel-Regel positiver sehe.
Was sind die Pläne von Lindner für die 🇪🇺 Fiskalregeln? 1⃣Beibehaltung der Maastricht-Kriterien (60% und 3%-Regel) 2⃣Mittelfristiges Haushaltsziel von max 0,5% strukturelles Defizit verbindlicher machen 3⃣Verzicht auf 1/20-Regel Eine Einordnung & ein paar technische Details⤵️ 1/
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René Repasi retweeted
Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen die delegierte Taxonomie-Rechtsverordnung bin und warum ich mich dafür einsetzen, dass das @Europarl_DE Klage beim EuGH (@EUCourtPress) erhebt.
Die #EUKommission hat ihre Zuständigkeit überschritten, als sie #Kernenergie und #Erdgas in die Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufnahm, argumentiert der Europa-Abgeordnete @repasi. Jetzt lesen👉bit.ly/3OFxDn9
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