Grüne, FDP und SPD wollen Paragraf #219a zügig aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister @MarcoBuschmann hatte angekündigt, das Verbot der „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch zu streichen und einen Gesetzentwurf vorgelegt. (1/4)

Jan 18, 2022 · 11:45 AM UTC

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„Eine längst überfällige Modernisierung. (…) Ärztinnen und Ärzte müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen“, sagte unser Bundeskanzler @olafscholz. (2/4)
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Ärzt:innen dürfen bislang auf ihrer Website keine Informationen über Abtreibungen zur Verfügung stellen. Als „Werbung“ gelten schon ausführliche Erklärungen über verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs & damit verbundene Risiken. Damit soll jetzt Schluss sein. (3/4)
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Vorsitzende des Rechtsausschusses (CDU) wettert dagegen.