Soziale Politik für Dich.
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SPD Parteivorstand 🇪🇺 retweeted
Das Kabinett hat das #Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz beschlossen. Es regelt die faire Verteilung des #CO2-Preises auf #Mieter und #Vermieter. @klara_geywitz: „Die Kosten haben die Mieter bisher alleine getragen. Das haben wir schnell geändert und gerechter gemacht.“
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Die furchtbare Bluttat an einer Grundschule in #Texas erschüttert mich sehr. Es ist entsetzlich, dass so viele Kinder und eine Lehrerin getötet wurden. Und es ist schlimm, wie mächtig die Waffenlobby in den USA noch immer ist – trotz so vieler schrecklicher Verbrechen. #Uvalde
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Geschafft! Was die Union in der letzten Wahlperiode noch blockierte, ist uns jetzt in der Ampel-Koalition gelungen: Vermieter:innen werden künftig an den #CO2Kosten beteiligt! 💪
Das dafür notwendige Gesetz hat das Kabinett heute beschlossen. Next step: Bundestag 👋
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50 Prozent der Macht gehört den Frauen. Gerade die @G7 muss sich an diesem Ziel messen lassen. Danke für den Input und die Ideen, liebe @women7official.
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Unfassbare Trauer, unfassbare Wut:
Wieder sind unschuldige Menschen, ja: Kinder! in den USA Opfer eines Gewaltverbrechens geworden.
Sie sind auch Opfer derjenigen, die gegen alle Vernunft eine schärfere Regulierung des Waffenbesitzes verhindern!
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#Digitalisierung, #Dekarbonisierung und #DemografischerWandel – die „3D“ verändern unseren Alltag und unsere Arbeit. Wir nutzen die deutsche G7-Präsidentschaft, um einen wirklich gerechten Wandel zu gestalten. 💪 #G7GER #LEMM22
Trailer zur G7-Präsidentschaft
Deutschland will Arbeitnehmer*innen auf den bevorstehenden Wandel der Arbeitswelt vorbereiten und Klima- und Sozialpolitik zusammen denken.
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9-Euro-Ticket, #Energiepauschale, #Tankrabatt: Das Entlastungspaket der #Bundesregierung verspricht viele Erleichterungen. Welche finanzielle Entlastung bringen die Maßnahmen? Im Gespräch mit Sandra #Maischberger: Bundesarbeitsminister @Hubertus_Heil (@SPDde).
22:50 | @DasErste
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Terrible news are reaching us this morning from a school in #Uvalde, #Texas. Our thoughts are with the injured and the bereaved of the victims of this inconceivable massacre for which hardly any words can be found. Our condolence go out to you, @POTUS, and our American friends.
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The Russian aggression against Ukraine has to stop. A lot of countries are suffering from this brutal war. We are very decided that we will help the countries that are suffering through global cooperation and by supporting the @WFP – my interview with @DeutscheWelle.
Africa may be thousands of miles away from Ukraine, but the impacts of the war loom large. The continent is facing shortages of food, fuel and fertilizer.
Chancellor Olaf Scholz pledged to help in an exclusive interview with DW.
You can watch it here: bit.ly/3sPxJQY
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Unser Austausch war geprägt von den Auswirkungen des #Ukraine-Kriegs. Wir sind uns einig, dass wir Geflüchteten weiter schnell und unbürokratisch helfen. Wir werden konsequent gegen russische Desinformation vorgehen und investieren in unsere Cybersicherheit. #Königstein
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Wir freuen uns sehr, @Bundeskanzler Olaf Scholz am zweiten Tag der #rp22 (09.06.) auf der re:publica-Bühne begrüßen zu können! re-publica.com/de/news/bunde… #anyWay
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Hörtipp zum Dienstag: In der neusten Folge des #Podcast der @spdbt ist unsere Seeheim-Sprecherin @SiemtjeMdB zu Gast. In „Lage der Fraktion“ beantwortet Siemtje alle Fragen rund um die #Bundeswehr, das geplante #Sondervermögen und die aktuelle sicherheitspolitische Weltlage. 🎧
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Südafrika ist ein Schlüsselland für die politische und wirtschaftliche Stabilität auf dem Kontinent. Danke an @CyrilRamaphosa, dass Südafrika beim #G7-Gipfel dabei ist. Energiepreise, Wirtschaft und Ernährungssicherheit stehen durch Putins Angriffskrieg unter Druck. #G7GER
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Ca. 150 Frauen werden in 🇩🇪 jährlich von (Ex-)Partnern getötet. "Das sind Morde! Wir müssen das klar als Femizide benennen. Da werden Frauen umgebracht, weil sie Frauen sind", sagt @NancyFaeser. So etwas darf nicht als "Eifersuchtsdrama" oder "Beziehungstragödie" verbrämt werden!
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Ab heute könnt ihr das #9EuroTicket kaufen. Das ist gut für den Geldbeutel und gut fürs Klima. Das hol ich mir!
Gut, dass auch dieser Teil unserer Entlastung jetzt bei den Bürger*innen ankommt. Gute Fahrt! bahn.de/angebot/regio/9-euro…
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Die @bundeswehrInfo leistet in Niger Außerordentliches. Dafür bin ich den Soldatinnen und Soldaten dankbar. Sie unterstützen die Streitkräfte vor Ort, für die Sicherheit ihres Landes zu sorgen. Ein erfolgreiches, aber auch gefährliches Mandat - @Bundeskanzler Scholz in Tillia.
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Lieber @AlboMP, zu Ihrer Vereidigung zum Premierminister von #Australien gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich freue mich, mit Ihnen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern fortzusetzen. 🇩🇪🤝🇦🇺
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Auf ewig mein Lieblingssatz in der deutschen Sprache - sorry, Goethe ;-)
Happy Birthday, #Grundgesetz!
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Am 1. Juni geht es los und seit heute könnt Ihr ganz offiziell das #9EuroTicket buchen. 🚍
Wir machen die Probe aufs Exempel: Wer von Euch hat sich schon heute eins gesichert?
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Klar, SOFORT! 😎
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Mach ich noch ... 😊
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Bin noch unentschlossen🤔
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Es geht um die Sicherheit in der Region, den Klimawandel und gute Bildung, besonders für Mädchen und junge Frauen. Deshalb freue ich mich, in Niger zu sein, @mohamedbazoum. Es ist ein Land, das für Deutschland zählt und mit dem wir weiter eng zusammenarbeiten wollen.
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